1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1 Das DZNE („wir“) stellt Ihnen (als „Nutzer") diesen Teilnehmerbereich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Mit der Registrierung oder der Nutzung unseres Teilnehmerbereichs erklären Sie sich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.
1.2 Das DZNE behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Das DZNE wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. In diesem Fall werden wir Ihnen diese Änderungen vorher mitteilen und Sie dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, sobald Sie den Teilnehmerbereich erneut nutzen oder wenn Sie nicht binnen vier Wochen den Änderungen widersprechen. Wird durch eine Änderung das vertragliche Gleichgewicht erheblich tangiert, unterbleibt eine Änderung ohne ihre ausdrückliche Zustimmung.
2. Anmeldung, Voraussetzungen für die Teilnahme, rechtsgeschäftliche Erklärungen
2.1 Teilnahmeberechtigt sind nur Nutzer, die voll geschäftsfähig sind oder mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.
2.2 Sie sind verpflichtet, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und Ihre Daten im Nutzerkonto stets aktuell und richtig zu halten. Mehrfache Anmeldungen unter verschiedenen Benutzernamen sind untersagt. Nach der Registrierung erhalten Sie ein Passwort und eine Bezeichnung für Ihr Nutzerkonto zugeteilt.
2.3 Wir weisen darauf hin, dass Ihnen rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungsnachricht, Änderungen der Nutzungsbedingungen) per E-Mail zugehen können.
2.4 Ihr Nutzerkonto ist nicht übertragbar oder vererbbar.
3. Beendigung, Sperrung des Nutzerkontos
3.1 Sie können Ihr Nutzerkonto zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer löschen. Die daraus folgende Löschung von Daten umfasst nicht automatisch Beiträge und Nachrichten, die Sie vor diesem Zeitpunkt im Teilnehmerbereich veröffentlicht bzw. verfasst haben. Eine Löschung dieser Daten können Sie allerdings selbst vornehmen.
3.2 Sie sind damit einverstanden, dass das DZNE nach eigenem Ermessen Ihr Passwort, Ihr Nutzer-konto (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) oder jede sonstige Benutzung unserer Dienste durch Sie beendet und jeglichen Ihrer Inhalte löschen kann. Dies gilt insbesondere, falls Sie diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wesentliche Grundgedanken der Nutzungsbedingungen nicht befolgt haben, z.B. weil mehrfach Beiträge gelöscht werden mussten.
3.3 Im Falle einer Löschung Ihres Nutzerkontos können Sie nur nach unserer vorherigen schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung wieder Zugang erhalten. Sie dürfen einem Nutzer, dessen Nutzerkonto gelöscht oder gesperrt wurde, auch nicht über Ihr Nutzerkonto oder mit Hilfe Ihres Nutzerkontos dabei behilflich sein, Zugang zum Angebot zu erhalten.
3.4 Die Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen gelten auch nach Löschung des Nutzerkontos weiter, soweit sich ihre Anwendung auf Ihr Verhalten vor dem Zeitpunkt der Löschung bezieht.
4. Allgemeine Pflichten des Nutzers
4.1 Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Nutzerkonto nur von Ihnen selbst genutzt wird und müssen zu diesem Zweck insbesondere Ihr Passwort geheim halten.
4.2 Sie erkennen an, dass der Inhaber eines Nutzerkontos in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls Sie einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen ohne Zustimmung von dessen Erziehungsberechtigten, die Nutzung Ihres Accounts gestattet haben, erkennen Sie an, dass Sie voll verantwortlich sind für die Handlungen dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs, die Nutzung des Angebots durch den Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs.
4.3 Sie informieren uns unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung Ihres Passwortes oder Nutzerkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften und haften gegenüber dem DZNE für von Ihnen verursachte Missbräuche Ihres Nutzerkontos.
4.4 Sie werden selbst auf eigene Kosten die für die Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen (z.B. Internetanschluss, Mobilfunkanschluss) beschaffen.
4.5 Sie verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit dieses Teilnehmerbereichs beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (z.B. durch Software oder sonstige Scripts). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von "robot", "spider" oder "offline-reader" Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugen. Ebenso unterlassen Sie es, Ihnen nicht von uns hierfür zur Verfügung gestellte Bereiche des Teilnehmerbereichs, einschließlich Beiträge anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten, insbesondere unter Umgehung technischer Schutzmaßnahmen z.B. gegen Download.
4.6 Sie dürfen den Teilnehmerbereich und den Zugang hierzu nicht für kommerzielle Zwecke gleich welcher Art nutzen; z.B. nachahmen, verkaufen, vermieten oder für eigene oder fremde Werbezwecke nutzen oder anbieten.
5. Verantwortlichkeit, verbotene Inhalte und Verhaltensweisen, Links
5.1 Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Graphiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die im Teilnehmerbereich von Ihnen oder anderen Nutzern gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt; also z.B. für Inhalte, die Sie selbst geschaffen haben, aber auch für Inhalte, die Sie aus anderen Quellen erworben haben, und die Sie im Teilnehmerbereich speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, ausschließlich und uneingeschränkt bei Ihnen.
5.2 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung des Teilnehmerbereichs nicht:
Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die
- nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung des DZNE rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch oder beleidigend, vulgär, obszön, Hass erregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, Gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
- Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
- Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
- Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt sind;
- Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die geeignet sind unmittelbar oder mittelbar zu Körper- oder Sachschäden zu führen;
- sich im Rahmen der Nutzung als eine andere Person ausgeben;
- Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts zu verschleiern;
- unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails bzw. -SMS ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
- im Zusammenhang mit der Nutzung unseres Angebots nationale oder internationale Rechtsvorschriften verletzen;
- irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
- persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind;
- Rechtsberatung betreiben bzw. Beiträge einstellen, die als Rechtsberatung verstanden werden.
5.3 Wir kontrollieren Inhalte, die Sie oder andere Nutzer über unsere Dienste speichern,
veröffentlichen und/oder übermitteln, grundsätzlich nicht und machen uns diese nicht zu Eigen. Daher übernehmen wir keine Gewähr und keine Haftung für solche Inhalte. Das DZNE übernimmt auch keine Haftung für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten.
5.4 Beiträge im Teilnehmerbereich können Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht,machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.
5.5 Auch wenn wir Inhalte von Nutzern grundsätzlich nicht überprüfen oder kontrollieren, behalten
wir uns jedoch das Recht vor, Inhalte, die über den Teilnehmerbereich zugänglich sind, ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zurückzuweisen, zu sperren oder zu löschen. Dies betrifft insbesondere uns zur Kenntnis gekommene Inhalte von Nutzern, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend löschen.
5.6 Wenn Sie feststellen, dass Inhalte anderer Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, benachrichtigen Sie uns bitte hierüber.
6. Gewährleistungsausschluss
6.1 Wir stellen den Teilnehmerbereich unter dem Vorbehalt zur Verfügung, diesen jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen. Sie nutzen den Teilnehmerbereich auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten, insbesondere von Inhalten anderer Nutzer. Sie sind für eventuelle Schäden an Ihrem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Sie in diesem Zusammenhang verursachen, allein verantwortlich.
6.2 Das DZNEgewährleistet weder Ihnen gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot Ihren Anforderungen genügt und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Wir übernehmen keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung des Teilnehmerbereichs erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen des Angebots erhältlichen Informationen. Das DZNE gewährleistet auch nicht, dass die für unser Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden, und übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Teilnehmerbereichs, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption entstehen.
7. Haftung und Haftungsbeschränkung
7.1 Schadensersatzansprüche gegen das DZNE aus der Nutzung des Teilnehmerbereichs sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, das DZNE, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das DZNE nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch das DZNE, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.
7.2 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch das DZNE resultieren.
7.3 Soweit das DZNE nach Ziffer 1 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8. Datenschutz
Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
9. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bonn.
9.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ein Gesellschaftsverhältnis oder ein sonstiges Rechtsverhältnis neben dem hier geregelten Nutzungsverhältnis wird durch die Teilnahme nicht begründet.
9.4 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.